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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

tzn Digital Ventures GmbH

Wilhelm-Hale-Str. 46
80639 München

Phone: +49 (0) 89 127 398 23
E-mail: hello@tzn-digital.com

HRB: 254019 AG München
Registergericht: München

Vertreten durch Geschäftsführer:
Nikolai Gruschwitz & Alexander Fatseas

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2RStV:
Nikolai Gruschwitz & Alexander Fatseas

§ 1 Allgemeines

1.1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nehmen, welches bzw. welche Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.3. Wir bieten dem Kunden unter anderem Leistungen im Bereich der Webseitenerstellung bzw. -entwicklung (einschließlich Wartung und Pflege) sowie deren Vermarktung durch bezahlte Werbung. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen uns und dem Kunden.

1.4. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen. Wer einen Vertrag im Rahmen einer bereits ausgeübten oder geplanten gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit schließt, auch als Existenzgründer (z.B. im Dropshipping), handelt als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Der Kunde bestätigt dies mit der Auftragserteilung.

1.5. Wir sind berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Dritte zu vergeben, die ihrerseits Dritte einsetzen dürfen. Wir bleiben hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Dritten erfolgt nicht, sofern für uns ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.

1.6. Wo in diesen AGB von Webseiten die Rede ist, sind immer auch Onlineshops gemeint.

§ 2 Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß § 642 Abs. 1 BGB

2.1. Der Kunde ist verpflichtet, uns für die Durchführung des Auftrages alle erforderlichen Zugänge zu seinen Accounts auf Webseiten, Plattformen oder an sonstigen Stellen sowie die von uns angeforderten Onboarding-Unterlagen (z.B. Onboarding-Formulare, Briefings) vollständig ausgefüllt zum Projektstart zur Verfügung zu stellen und die Übermittlung sicher und verschlüsselt durchzuführen.

2.2. Sofern der Kunde uns Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Verfügung stellt, hat er dafür zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass wir von Rechtswegen nicht berechtigt sind, Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen. Wir sind insbesondere nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, das Geschäftsmodell des Kunden und/oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Layouts, Grafiken, Texte etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen. Wir werden insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke vornehmen. Soweit der Kunde bestimmte Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks erteilt, haftet er hierfür selbst.

2.3. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Werke (z.B. Impressum, Datenschutzerklärung, FAQ, Über-uns-, Blog-Beiträge etc.) und Zugänge vollständig und korrekt zum Projektstart – spätestens aber mit Beginn der Programmierphase (nach Freigabe des Designs) – mitzuteilen. Der Projektstart beginnt ab Auftragsbestätigung. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.

2.4. Der Kunde ist – vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen – für die Beschaffung des Materials zur Ausgestaltung der Webseiten und sonstigen Werke (z.B. Grafiken, Videos, Produktstammdaten, Produktbeschreibungen) selbst verantwortlich und stellt uns diese rechtzeitig – spätestens aber mit Beginn der Programmierphase (nach Freigabe des Designs) – geordnet und chronologisch aufbereitet zur Verfügung. Stellt der Kunde diese nicht zur Verfügung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, so können wir nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial gängiger Anbieter (z.B. Stockfoto-Dienstleister) oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter versehen.

2.5. Sofern für einzelne Auftragsbestandteile der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen – von uns zu stellenden – Vertrag vor Beginn der Leistungserbringung abzuschließen.

2.6. Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen (zur Verfügungstellung der für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Arbeitsmaterialien usw.) stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Im Fall der unterlassenen Mitwirkung auf erstes Anfordern sind wir berechtigt, dem Kunden zur Nachholung der Handlung eine angemessene Nachfrist von mindestens einer Woche oder durch Benennung eines konkreten Datums in Textform (z.B. per E-Mail) mit der Erklärung zu bestimmen, dass wir den Vertrag gem. § 643 BGB kündigen, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wurde. In diesem Fall stehen uns die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen, Ersatz unserer Auslagen sowie eine angemessene Entschädigung zu (§§ 642, 645 Abs. 1 BGB). Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

2.7. In Bezug auf die von uns zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Kunden steht uns in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

2.8. Sind wir gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von uns unberührt.

2.9. Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Kunden beruhen, haben wir nicht zu vertreten. Vereinbarte Termine verschieben sich in diesem Fall angemessen.

2.10. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus diesem § 2 nicht nach, können wir dem Kunden den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand (z.B. Kosten für Stockfotos und Zeitaufwand für deren Suche, Formulierung von Texten) in Rechnung stellen.

2.11. Der Kunde verpflichtet sich, unser qualifiziertes Personal während der Laufzeit von mit uns geschlossenen Verträgen nicht abzuwerben, sowie für den Fall, dass das Vertragsverhältnis zwischen einer zu unserem qualifizierten Personal gehörenden Person und uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, enden sollte, die betroffene Person bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung jenes Vertragsverhältnisses nicht zu beschäftigen, sofern nicht wir die Beendigung herbeigeführt haben oder im Einzelfall vorher schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) zugestimmt haben.

§ 3 Abnahmebedürftige Leistungen

3.1. Erbringen wir für den Kunden eine abnahmepflichtige Leistung (z.B. die Erstellung einer Webseite), gelten die nachstehenden Ziffern 3.2 bis 3.7.

3.2. Die Abnahme durch den Kunden ist unverzüglich nach Fertigstellung der Webseite beziehungsweise eines abnahmebedürftigen Zwischenschritts (Webdesign, Programmierung) und Kenntnisnahme des Kunden zu erfüllen.

3.3. Wir können den Kunden mit Fristsetzung von zwei Wochen zur (Teil-) Abnahme auffordern. Die Webseite, beziehungsweise der jeweilige Zwischenschritt gelten mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber uns nicht in Textform erklärt hat, welche wesentlichen Mängel noch zu beseitigen sind. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und uns überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt beim Kunden.

3.4. Wir sind bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal binnen einer angemessenen Frist nachzubessern. Unerhebliche Mängel der Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen. Erheblich (wesentlich) ist ein Mangel nur, wenn Kernfunktionen der Webseite (insbesondere Bestellprozess, Checkout, Zahlungsabwicklung oder Erreichbarkeit) nicht oder nur erheblich eingeschränkt nutzbar sind. Diese Definition gilt für alle Mängelbegriffe dieser AGB.

3.5. Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel vorliegt, kann jede Partei vor Einleitung eines Rechtsstreits die Begutachtung durch einen von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellten Sachverständigen verlangen. Die Kosten des Sachverständigen trägt die Partei, deren Auffassung sich als unzutreffend erweist.

3.6. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 15 (Haftung / Freistellung).

3.7. Kündigt der Kunde den Vertrag wegen Mängeln, die keine erheblichen Mängel im Sinne von 3.4 darstellen, bleibt unser Vergütungsanspruch für die bis dahin erbrachten Leistungen bestehen.

§ 4 Webseitenerstellung

4.1. Gegenstand von Webseiten-Erstellungsverträgen zwischen uns und dem Kunden ist grundsätzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Webseiten (z.B. Einbinden neuer Schnittstellen) unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Webseiten-Erstellungsverträge sind Werkverträge im Sinne von §§ 631 ff. BGB.

4.2. Soweit nicht anders vereinbart, werden die erstellten Webseiten für die gängigen Browser in ihrer jeweils aktuellen Fassung sowie für die Darstellung auf Mobilgeräten (responsives Design) optimiert. Eine Optimierung für ältere Browserversionen oder einzelne Endgeräte ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4.3. Im Zuge der Webseitenerstellung bieten wir dem Kunden auf ihn zugeschnittene Beratungsdienstleistungen im Bereich Onlinemarketing an. Die Webseitenerstellung beinhaltet neben der allgemeinen Beratung auch die Analyse der aktuellen Online-Präsenz. Im Rahmen der Leistungserbringung schulden wir ausschließlich eine Beurteilung der Online-Präsenz des Kunden und eine Empfehlung für zukünftige Maßnahmen. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z.B. Conversion Rate, Verweildauer) wird im Rahmen der Dienstleistung nur dann geschuldet, wenn dieses ausdrücklich zugesichert wurde.

4.4. Die Prüfung oder Beschaffung von Rechten und Tracking-Tools (z.B. Google Analytics, META Pixel, Pinterest-Tag, TikTok Pixel etc.) sowie die Beschaffung von Plug-ins (WordPress/WooCommerce) und Apps (Shopify) oder Lizenzen (WooCommerce, Shopify) und Zertifikaten (z.B. SSL/TLS) sind von uns nur dann zu erbringen, soweit dies individualvertraglich ausdrücklich vereinbart ist.

4.5. Ein Anspruch auf die Herausgabe von offenen Grafikdateien, Quellcodes, (Entwicklungs-) Dokumentationen, Handbücher und sonstiger Zusatzdokumentation besteht – vorbehaltlich abweichender ausdrücklicher Individualvereinbarungen – nicht.

4.6. Der Kunde kann nach Absprache und vorheriger Terminierung auf die Entwicklungsseite zugreifen und Kundenwünsche einbringen, soweit diese vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind. Vorherige abgenommene Teilschritte (z.B. Webdesign) bleiben hiervon unberührt. Derartige Anpassungen werden Bestandteil des ursprünglichen Vertrags, wenn beide Vertragsparteien in Textform (d.h. z.B. per E-Mail) zustimmen. Im Übrigen sind wir nur zur Herstellung der im Vertrag aufgelisteten Funktionen/Positionen bzw. zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung (z.B. Wartung) verpflichtet. Darüber hinausgehende Leistungen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden. Änderungswünsche nach Freigabe eines Zwischenschritts (z.B. Design) sind gesondert zu vergüten. Kulanzleistungen erfolgen freiwillig und begründen keinen Anspruch auf künftige Leistungen.

4.7. Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, werden wir den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern.

4.8. Voraussetzung für unsere Tätigkeit ist, dass der Kunde uns sämtliche für die Umsetzung des Projekts erforderliche Daten (Texte, Vorlagen, Grafiken etc.) spätestens mit Beginn der Programmierphase nach Freigabe des Designs (vgl. 2.3, 2.4) vollständig in geeigneter Form zur Verfügung stellt. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, können wir dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand in Rechnung stellen.

4.9. Suchmaschinenoptimierung (SEO) wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

4.10. Die Vergütung für die Webseitenerstellung ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.

4.11. Sofern der Kunde für die neue Webseite keine Hosting-Dienstleistungen von uns, sondern von Drittanbietern in Anspruch nimmt, übernehmen wir keine Verantwortung für die jeweiligen Server und deren Konfiguration, die Datenleitungen und/oder die Abrufbarkeit der Webseite.

§ 5 Besondere Bestimmungen für die Wartung von Webseiten

5.1. Nach Fertigstellung der Webseite und/oder einzelner Teile hiervon können wir dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die Webseite anbieten. Wir können auch die Wartung von Drittwebseiten anbieten. Jedoch sind weder wir zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde unsere weitergehenden Leistungsangebote in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschließlich Gegenstand von Individualabsprachen.

5.2. Inhalt der Wartungsverträge sind die Beseitigung von Funktionsstörungen sowie die anlassbezogene Aktualisierung der Webseite für gängige Webbrowser in ihrer jeweils aktuellen Version. Weitere Details, wie z.B. regelmäßige Wartungen, können ggf. individualvertraglich vereinbart werden.

5.3. Voraussetzung für die Wartung ist, dass die zu wartenden Inhalte mit unseren Systemen kompatibel sind. Die Kompatibilität kann insbesondere durch veraltete Komponenten der zu wartenden Inhalte oder durch eigenmächtige Änderungen von Seiten des Kunden beeinträchtigt werden. Sollte die Kompatibilität nicht gewährleistet sein, muss der Kunde diese selbständig herstellen (z.B. durch entsprechende Updates) oder uns gesondert mit der Herstellung der Kompatibilität beauftragen.

5.4. Wir haften nicht für Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden verursacht wurden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen; § 15 bleibt hiervon unberührt.

5.5. Die Wartung umfasst vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, nur die technische, nicht jedoch die inhaltliche Aktualisierung der Webseite. Wir schulden insbesondere nicht die Aktualisierung des Impressums, der AGB oder der Datenschutzerklärung und sind zu deren rechtlicher Prüfung weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. 2.2).

§ 6 Webhosting und Domainregistrierung

6.1. Wir bieten dem Kunden – insbesondere als Zusatzoption im Rahmen der Webseiten-Erstellung – auch Hosting- und Domainregistrierungsleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang (Domainregistrierung, Speicherplatz, Zertifikate etc.) ist Gegenstand individueller Vereinbarungen zwischen den Parteien. Wir sind berechtigt, Leistungen Dritter in jedweder Form im Zusammenhang mit der Ausführung von Hostingleistungen in Anspruch zu nehmen.

6.2. Sofern nicht anders vereinbart, übernehmen wir im Falle einer Beauftragung als Hoster die Administration und Verwaltung der Daten. Der Kunde erhält grundsätzlich keinen Zugang zum Administrationsbackend des Hostingsystems.

6.3. Die Verfügbarkeit der von uns zum Zwecke des Hostings verwendeten Server liegt bei mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund von uns nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (Höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme etc.).

6.4. Sofern nicht anders vereinbart, besteht kein Anspruch des Kunden auf die Zuweisung einer festen IP-Adresse für seine Internetpräsenz. Technisch oder rechtlich bedingte Änderungen sind jederzeit möglich und bleiben vorbehalten.

6.5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten – sofern ihm solche von uns zur Verfügung gestellt wurden – nicht an Dritte weiterzugeben und regelmäßig zu ändern. Für eventuellen Missbrauch durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich, soweit er diesen zu vertreten hat.

6.6. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungskopien seiner gehosteten Daten zu erstellen. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, hat er uns oder andere hierzu fachlich geeignete Dritte mit der Sicherung zu beauftragen. Für eventuelle Datenverluste, die aufgrund mangelnder Datensicherung entstehen, haftet der Kunde selbst.

6.7. Nimmt der Kunde Domainregistrierungsleistungen von uns in Anspruch, gilt folgendes:

  • 6.7.1. Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Wir sind im Verhältnis zwischen Kunde und Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.

  • 6.7.2. Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Überprüfung der Domain ist nicht geschuldet.

  • 6.7.3. Für die Registrierung von Domains gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen der einzelnen Vergabestellen. Wir werden den Kunden im Falle einer beabsichtigten Registrierung auf eventuelle Besonderheiten hinweisen.

§ 7 SEO-, GEO-Marketing und SEA-Kampagnen

7.1. Wir bieten dem Kunden u.a. individuell vereinbarte Dienstleistungen im Bereich SEO-Marketing an. Im Rahmen der Leistungserbringung schulden wir ausschließlich die Durchführung von Maßnahmen, die nach unserer eigenen Erfahrung das Suchmaschinen-Ranking positiv beeinflussen können oder vom Kunden ausdrücklich angeordnet werden. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z.B. ein bestimmtes Ranking in der Google Trefferliste) wird im Rahmen der SEO-Dienstleistungen dagegen nur dann geschuldet, wenn dieses ausdrücklich zugesichert wurde. Dies gilt entsprechend für die Sichtbarkeit in KI-gestützten Such- und Antwortsystemen (Generative Engine Optimization, GEO), siehe § 8a. Beim Wechsel des Shopsystems (z.B. Migration zu Shopify) ändern sich systembedingt URL-Strukturen, etwa von Kategorien (Collections) und Produkten. Soweit vereinbart, richten wir Weiterleitungen ein. Vorübergehende Ranking-Schwankungen nach einer Migration sind üblich und stellen keinen Mangel dar. Ein bestimmtes Ranking nach der Migration wird nicht geschuldet.

7.2. Wir bieten dem Kunden ferner Dienstleistungen im Bereich von SEA-Kampagnen an. Im Rahmen der Leistungserbringung schulden wir ausschließlich die Unterbreitung von Vorschlägen bzgl. werbewirksamer Keywords und nach Freigabe des Kunden die Durchführung der Maßnahme (Schaltung von Werbeanzeigen). Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z.B. Verkaufszahlen) wird im Rahmen von SEA-Dienstleistungen nicht geschuldet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich zugesichert. Wir haben neben dem Anspruch auf Vergütung der Dienstleistung einen Anspruch auf Aufwendungsersatz im Hinblick auf die kostenpflichtigen Anzeigen gegenüber dem Kunden. Uns trifft nicht die Verpflichtung, die Rechtmäßigkeit von Keywords zu überprüfen. Wir unterbreiten dem Kunden Vorschläge bzgl. der Buchung von Keywords. Die rechtliche Prüfung insbesondere auf die Markenrechte Dritter und Freigabe der Keywords obliegt dem Kunden vor Durchführung der Kampagne.

§ 8 META Marketing

8.1. Wir stellen dem Kunden unter anderem die technische Unterstützung bei der Erstellung und/oder Betreuung von Facebook- und Instagram-Seiten (META) zur Verfügung. Sofern der Kunde diese Leistungen in Anspruch nimmt, schulden wir ausschließlich die technische Erstellung der Facebook- und Instagram-Seiten und/oder das technische Einpflegen der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Inhalte.

8.2. Sofern vereinbart, erstellen wir ferner META Werbeanzeigen für den Kunden; hierbei handelt es sich um Anzeigen, die speziell über das von META bereitgestellte System erstellt werden. Auch hierbei schulden wir lediglich die Erstellung der Werbeanzeigen auf Grundlage des individuellen Kundenwunsches. Bestimmte Ergebnisse (z.B. Verkaufszahlen) sind hierbei nicht geschuldet.

8.3. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche erforderlichen Informationen (z.B. vorhandene Accounts auf Facebook und Instagram sowie bisherige und laufende Werbemaßnahmen, bisherige Konversionsraten und weitere marketingrelevante Kennzahlen) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere alle Informationen zu entgegenstehenden Urheber- oder Markenrechten.

8.4. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Zugänge zu seinen Accounts auf Webseiten, Plattformen oder an sonstigen Stellen zur Verfügung zu stellen und die Übermittlung sicher und verschlüsselt durchzuführen.

8.5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er für seinen Social Media Account eine Datenschutzerklärung und ein Impressum benötigt. Dies muss der Kunde selbst einbinden. Das Verfassen und die Kontrolle solcher Rechtstexte ist uns nicht gestattet und wir dürfen diese Leistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch nicht erbringen.

8.6. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Werbung auf Social Media besonders vielen rechtlichen Änderungen ausgesetzt ist. Wir können die genauen Grenzen jeder Branche und Voraussetzungen von Social Media und Marketing-Kampagnen nicht beurteilen und wir dürfen diese Beurteilung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch nicht erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, eine abschließende juristische Prüfung von allen Maßnahmen und Kampagnen selbst oder durch Dritte einzuholen.

8.7. Die Auswahl der Inhalte (Bilder, Texte, Videos, Impressen etc.) obliegt allein dem Kunden. Wir werden diese Inhalte nicht auf ihre inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit prüfen. Insoweit wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir nicht berechtigt sind, den Kunden rechtlich zu beraten. Sollten wir in Einzelfällen dennoch feststellen, dass die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, können wir das Einstellen solcher Inhalte verweigern.

8.8. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Inhalte in Social Media Accounts, die von Dritten stammen (insbesondere Fotos, Texte, Grafiken, Tonaufnahmen, Videos und Animationen), urheberrechtlich geschützt sein können. Stellt der Kunde solche Materialien bei, muss der Kunde selbst sicherstellen, dass er dafür sämtliche erforderlichen Rechte, gegebenenfalls kostenpflichtig, erworben hat. Eine Recherche durch uns wegen entgegenstehender Marken-, Urheber- oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte ist nicht Gegenstand des Vertrages.

8.9. Neben der Erstellung der Facebook-Seite (sog. Fanpage) kann auch das Posten im Namen des Kunden und unter dessen Namen (sog. Ghost Posting) vereinbart werden. Wir sind in der inhaltlichen Ausgestaltung frei, sofern es keine Vorgaben des Kunden gibt. Es besteht keine Verpflichtung, auf Posts von Dritten zu reagieren oder diese zu überwachen. Dies untersteht der Verantwortung des Kunden als Betreiber. Diensteanbieter im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) ist allein der Kunde. Details sind individualvertraglich zu regeln.

8.10. Soweit wir im Rahmen der Betreuung der Facebook- und Instagram-Seiten personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, erfolgt dies als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (vgl. 2.5).

§ 8a KI-Leistungen und AI Commerce

8a.1. Wir bieten dem Kunden Leistungen im Bereich künstlicher Intelligenz an, insbesondere die Optimierung von Inhalten und Produktdaten für KI-gestützte Such- und Antwortsysteme (Generative Engine Optimization, AI Commerce). Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne von §§ 611 ff. BGB.

8a.2. Die Ausgaben von KI-Systemen Dritter (z.B. ChatGPT, Google Gemini, Perplexity) liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Eine bestimmte Sichtbarkeit, Nennung oder Platzierung in solchen Systemen wird nicht geschuldet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich zugesichert.

8a.3. Setzen wir KI-Werkzeuge zur Erstellung von Texten, Bildern oder Code ein, prüft der Kunde die Ergebnisse vor der Veröffentlichung inhaltlich. 2.2 und 8.7 gelten entsprechend.

8a.4. Für KI-Werkzeuge und Schnittstellen von Drittanbietern gelten deren Nutzungsbedingungen. Für deren Verfügbarkeit und Ergebnisse übernehmen wir keine Gewähr.

§ 9 Verhalten und Rücksichtnahme

Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber uns zu gewährleisten. Gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Parteien bleiben unberührt. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, insbesondere in sozialen Medien, auf Bewertungsportalen oder gegenüber Dritten, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, namentlich unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik, zivilrechtlich zu verfolgen.

§ 10 Zahlungen, Preise und Vergütung

10.1. Die Vergütung für die Webseiten-Erstellung und/oder für sonstige Aufträge ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und richtet sich grundsätzlich nach dem Angebot.

10.2. Fristen für die Leistungserbringung durch uns beginnen nicht, bevor der jeweils fällige Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Leistungen notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

10.3. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

10.4. Wir behalten uns vor, eine Webseite erst nach vollständiger Vergütung öffentlich im Internet zugänglich zu machen (sog. Go-Live). Die Nutzungsrechte an der Webseite gehen erst mit vollständiger Vergütung auf den Kunden über (vgl. 14.1).

10.5. Mit dem vom Kunden beauftragten Go-Live gilt die Webseite als fertiggestellt. Sie gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Go-Live die Abnahme unter konkreter Bezeichnung wesentlicher Mängel in einer Mängelliste in Textform verweigert. Wesentlich ist ein Mangel im Sinne von 3.4. Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht; sie werden im Abnahmeprotokoll festgehalten und im Rahmen der Gewährleistung beseitigt. Nutzt der Kunde die Webseite nach Go-Live produktiv, ohne innerhalb der Frist wesentliche Mängel zu rügen, gilt sie ebenfalls als abgenommen. Auf Verlangen bestätigt der Kunde die Abnahme in einem Abnahmeprotokoll.

10.6. Wird eine Webseite vor Vergütung der Endrechnung veröffentlicht, weil eine Ratenzahlung vereinbart wurde und ist der Kunde im Fall einer Ratenzahlung mit mindestens einer fälligen Zahlung gegenüber uns in Verzug, so können wir die Webseite nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von sieben Tagen bis zum Ausgleich des offenen Betrages offline nehmen. Hieraus entstehende Umsatzeinbußen gehen zulasten des Kunden. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gilt § 15.

10.7. Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber uns in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. In diesem Fall können wir die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig werdende Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen als Schadensersatz verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 11 Kündigung, Laufzeit, Abnahmetermin

11.1. Der Vertrag hat die zwischen den Parteien in Textform vereinbarte Mindestlaufzeit. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt für Dauerschuldverhältnisse § 13. Eine ordentliche Kündigung von Dienstverträgen vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

11.2. Kündigt der Kunde einen Werkvertrag vor Fertigstellung ohne wichtigen Grund (§ 648 BGB), steht uns die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Es wird vermutet, dass uns für bereits erbrachte Leistungen die anteilige Vergütung und für den noch nicht erbrachten Teil 15 % der darauf entfallenden Vergütung zustehen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines abweichenden Betrags vorbehalten.

11.3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).

11.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.

11.5. Soweit eine Werkleistung vereinbart wurde, können wir verlangen, dass die Abnahme in Schriftform erfolgt; die schriftliche Abnahme ist nur geschuldet, wenn wir den Kunden hierzu auffordern. Die Abnahmebestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben im Übrigen unberührt. Die Abnahmefrist im Sinne des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB wird auf 2 Wochen ab Mitteilung über die Fertigstellung des Werks festgelegt, sofern im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände nicht eine längere Abnahmefrist erforderlich ist, die wir dem Kunden in diesem Fall gesondert mitteilen werden. Sofern sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht äußert oder die Abnahme nicht wegen eines wesentlichen Mangels (3.4) verweigert, gilt das Werk als abgenommen.

11.6. Vereinbarte Abnahmetermine stehen unter dem Vorbehalt der Erbringung der erforderlichen Mitwirkungshandlung des Kunden.

§ 12 Mängelgewährleistung

Unwesentliche Mängel (3.4) berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt oder zur Verweigerung der Abnahme; sie werden im Rahmen der Nacherfüllung beseitigt. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt bei uns. Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein (1) Jahr; diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch uns resultieren. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt.

§ 13 Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen

Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in und außerhalb dieser AGB haben Dauerschuldverhältnisse (z.B. Wartungsverträge) eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 14 Rechteeinräumung, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht

14.1. Wir räumen dem Kunden – nach vollständiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden – an den entsprechenden Arbeitsergebnissen und/oder den jeweiligen Quellcodes ein einfaches Nutzungsrecht ein. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet. Weitergehende Rechte können zwischen den Parteien mittels einer individualvertraglichen Einigung vereinbart werden.

14.2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde uns ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere sind wir dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf uns als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

14.3. Ferner sind wir berechtigt, den eigenen Namen mit Verlinkung in angemessener Weise im Footer und/oder im Impressum der von uns erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.

§ 15 Haftung / Freistellung

15.1. Unsere Haftung für sämtliche Schäden wird wie folgt beschränkt: Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haften wir jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung sonstiger, nicht wesentlicher Pflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder bei vorsätzlichem Handeln sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch im Hinblick auf unsere Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

15.2. Der Kunde stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1. Die zwischen uns und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien unseren Sitz als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

16.3. Wir sind berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Im Falle des Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

16.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.


AGB Stand: 09.11.2026 © Vervielfältigung verboten